4A_60/2012: Verantwortlichkeit in der Genossenschaft

Sachverhalt 

Die Genossenschaft Q wurde im Jahr 1997 gegründet. A, B, C und D bildeten seit der Gründung bis August 2007 deren Verwaltung. Die Y AG gewährte der Genossenschaft im Jahr 1997 im Zusammenhang mit einem Projekt für die Erstellung einer Eishalle ein Darlehen von Fr. 260'000.

Im Juni 2008 wurde über die Genossenschaft der Konkurs eröffnet. Die Y AG wurde darin - nebst einer anderen Gläubigerin - mit einer Darlehensforderung von Fr. 405'816.67 rechtskräftig kolloziert. Sie kam vollständig zu Verlust. Nachdem die Gläubiger auf die Geltendmachung der Verantwortlichkeitsansprüche der Masse gegen die Gründer und Organe der Genossenschaft verzichtet hatten, trat das Konkursamt Zug diese Ansprüche mit Verfügung an die Y AG ab (SchKG 260). Die Y AG reichte in der Folge eine Verantwortlichkeitsklage gegen die ehemaligen Verwaltungsmitglieder A, B, C und D ein. Diese erhoben dagegen die Einrede, dass der Anspruch bereits verjährt sei.

Beginn der Verjährungsfrist

Das BGer hält in 4A_60/2012 (E.2) fest, "die genossenschaftsrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche verjähren absolut mit Ablauf von zehn Jahren vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet (OR 919 I). Dies entspricht der aktienrechtlichen Verjährungsregelung gemäss OR 760 I. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung beginnt die absolute Verjährungsfrist bei fortgesetzten Schädigungshandlungen bzw. Unterlassungen erst mit deren Abschluss zu laufen."

Damit trat in casu für die Dauer des pflichtwidrigen Unterlassens der Überschuldungsanzeige der Beginn der Verjährung nicht ein. Dies war sicherlich der Fall bis zum Ausscheiden des pflichtwidrig handelnden Organs (August 2007), jedenfalls bis zur Konkurseröffnung (Juni 2008).

Zum Begriff des Fortführungsschadens

Das BGer hält weiter fest (E.3), dass die erste Instanz den Konkursverschleppungsschaden zutreffend als Differenz zwischen dem Liquidationswert bei effektiver und dem Liquidationswert zum Zeitpunkt der pflichtwidrig unterlassenen Benachrichtigung des Richters definiert hat (kurz: Vergleich der effektiven und der hypothetischen Konkursdividende) - und nicht zum Fortführungswert zum Zeitpunkt der pflichtwidrig unterlassenen Benachrichtigung, wie von den Beschwerdeführern behauptet. Mit anderen Worten: Der Schaden, der durch eine verzögerte Konkurseröffnung entstanden ist, könne bundesrechtskonform in der Weise festgestellt werden, dass der aus den Buchhaltungsunterlagen ersichtliche Saldo im Zeitpunkt der Verletzung der Benachrichtigungspflicht mit dem (höheren) Verlust im Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Konkurseröffnung verglichen wird - jeweils zu Liquidationswerten bewertet (vgl. dazu BGE 136 III 322, E.3.2).