4A_410/2011: Verantwortlichkeit des VR und der Geschäftsführung der ehemaligen Swissair?

Im Rahmen der Abwicklung der Swissair-Gruppe ist im Juli nach über 10 Jahren seit dem Konkurs im 2001 das erste zivilrechtliche Urteil des Bundesgerichts ergangen:

Das Bundesgericht hält fest, dass die entschädigungslose konzerninterne Verschiebung der Tochtergesellschaft Roscor Inc. von der Muttergesellschaft SAirGroup AG (heute in Nachlassliquidation) zur 100%-Tochtergesellschaft SAirLines AG keine Pflichtverletzung darstellte, weil in beiden Gesellschaften weder vor noch nach der Transaktion eine Situation der Überschuldung bestand (vgl. insb. E.11). Eventualiter sei der SAirGroup AG durch die Transaktion ein (unmittelbarer) Vorteil entstanden, da die Überschuldung der SAirLines behoben bzw. deren für den Konzern wichtige Weiterexistenz gesichert wurde. Denn in der SAirLines befand sich der operative Teil des Flugbetriebes. Subeventualiter: Unabhängig davon hätten VR und Geschäftsführung eine – in casu nicht bestandene – Überschuldungssituation gar nicht erkennen müssen, weil bereits das Management, die interne Revision und zwei externe Revisionsgesellschaften keine Überschuldung bemerkt hätten. Insofern hätte auch keine Verletzung von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR vorgelegen. Schliesslich - und darum subsubeventualiter - hätte auch ein pflichtgemässes Verhalten zum gleichen Schaden geführt, falls man denn Pflichtverletzung und Schaden bejahen würde (sog. rechtmässiges Alternativverhalten). Eine Haftung nach Art. 754 OR der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung entfiel deshalb.