4A_410/2011: Verantwortlichkeit des VR und der Geschäftsführung der ehemaligen Swissair?

Im Rahmen der Abwicklung der Swissair-Gruppe ist im Juli nach über 10 Jahren seit dem Konkurs im 2001 das erste zivilrechtliche Urteil des Bundesgerichts ergangen:

Amtlicher Verteidiger - Parteizugehörigkeit als Wahlkriterium? 1C_131/2012

Die Ausgangslage:

Nach der neuen StPO erhält ein Beschuldigter in folgenden Fällen einen amtlichen Verteidiger: In Fällen in denen die notwendige Verteidigung vorliegt, der Beschuldigte keine Wahlverteidigung bestellt, der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt oder die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 StPO).

Nach welchen Kriterien die amtlichen Verteidiger den Beschuldigten zugeteilt werden, ist den Kantonen überlassen. In Zürich hat die Oberstaatsanwaltschaft ein "Büro für amtliche Mandate" eingerichtet. Dort werden die Mandate der alphabetischen Reihenfolge nach verteilt. Kompliziertere Fälle werden an erfahrenere Strafverteidiger vergeben. Bei diesem Prozedere besteht jedoch die Gefahr, dass ungeeignete Anwälte den Mandanten zugeteilt werden und ein Verfahren wiederholt werden muss.

Einen anderen Weg geht der Kanton Luzern. Dort wählt der Regierungsrat aus der Liste der zugelassenen Anwälten mehrere amtliche Verteidiger (§7a Anwaltsgesetz Luzern).

Vollgeldreform - Gründe für die Euro- und Systemkrise

Seit gestern Abend findet an der Universität Zürich die Schweizer Vollgeldtagung des privaten Vereins Monetäre Modernisierung (MoMo) mit dem Thema "Vollgeldreform oder Systemkrise" statt. Erklärtes Ziel des Vereins ist es, die Fehler des Geldsystems zu beheben. Zur angedachten Reform gehören

• die staatliche Kontrolle über die Geldmenge,
• die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über die Geldschöpfung, und
• die Bereitstellung der gesetzlichen Zahlungsmittel durch den Staat alleine

Wie sicher muss ein Skigebiet sein? 6B_518/2011

Sicht vom Rothorngebiet aufs Matterhorn

Der Sachverhalt: 

Am 19. Januar 2008 gingen um ca. 14:30 Uhr im Skigebiet „Rothorn paradise“ in Zermatt spontan zwei Lawinen nieder. Eine der Lawinen verschüttete eine geöffnete Piste. Dabei wurde eine Person unter den Schneemassen begraben. Die Person wurde noch lebend geborgen und ins Spital geflogen. Jedoch überlebte das Opfer nicht. Ein Sicherheitskonzept gab es für diese Pisten nicht.

Der damalige Pisten- und Rettungsschef der Bergbahnen Zermatt wurde daraufhin wegen fahrlässiger Tötung und der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs angeklagt. Das Bezirksgericht Visp hat ihn von den Vorwürfen freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung beim Kantonsgericht Wallis ein. Das Kantonsgericht hiess die Berufung gut, und verurteilte den Beklagten zu 120 Stunden gemeinnützige Arbeit, wobei es die Strafe mit einer Probezeit von zwei Jahren bedingt ausgesprochen hat. Das Bundesgericht hat sich nun mit der Beschwerde des Beklagten ausseinandergesetzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2011).

Staatsverträge vors Volk-Schaden oder Nutzen für die Demokratie?

Gestern fand an der Universität Zürich ein Podium zur aktuellen Volksinitiative der AUNS „Staatsverträge vors Volk“ statt.

Das Forum Aussenpolitk „foraus“ lud zur Diskussionsrunde: Mit einem Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und einer anschliessenden Podiumsdiskussion mit Kathy Riklin (CVP), Christoph Mörgeli (SVP), Hans-Ueli Vogt (SVP) und Markus Hutter (FDP).

WEKO büsst BMW wegen Behinderung von Direkt- und Parallelimporten

Die Monster-Busse von 156 Mio. Fr. gegen die BMW AG (München) hat schon zur Genüge in den letzten Tagen die Runde durch die Medien gemacht. Aus juristischer Sicht wurden aber einige Dinge nur am Rande oder gar nicht angesprochen, die meines Erachtens von wesentlicher Bedeutung sind. 

Lohnverhältnis auf 20:1 begrenzt? - Internationaler Vergleich

Einkommensunterschiede zwischen Höchst- und Niedrigstverdienern innerhalb eines Unternehmens (oft „CEO-to-worker pay ratio“ genannt) sind Gegenstand eines französischen Gesetzesentwurfs, der am Montag von 18 Senatoren dem Oberhaus vorgelegt wurde.

Bundesrat: Umsetzung der Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer»

Vernehmlassung: Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG)

Entwicklung:

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen. Diese Vorlage dient der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen (Art. 121 Abs. 3–6 BV) im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz.

Facebook - "the most litigated IPO"

Der Facebook-IPO (Initial Public Offering) ist in aller Munde, nicht in einer positiven Art und Weise, denn die letzten Tage förderten einige überraschenden Details zutage. Die technischen Probleme des Börsenbetreibers Nasdaq und die intransparenten Vorgänge im Vorfeld der Erstkotierung bei der Lead Underwriting Bank Morgan Stanley werden mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel haben. Die Klagen wurden bereits anhängig gemacht. 

Ausweisung eines Unionsbürgers aufgrund schwerer Straftaten

Ausgangslage:

Bürgern der Europäischen Union steht es Grundsätzlich frei, sich innerhalb der Mitgliedstaten frei zu bewegen und niederzulassen (AEUV 21/ Richtlinie 2004/38/EG). Im vorliegenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union wurde die Frage behandelt, wann ein Fall vorliegt, in dem eine Beschränkung des Einreise- bzw. Aufenthaltrechtes möglich ist.